List-it

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Herzlich willkommen auf www.list-it.org – dem Wissensnetzwerk zum Austausch und zur Anwendung strukturierten Wissens.
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie die List-it-Plattform nutzen.
 
  1. Geltungsbereich
    1. Die KAI GmbH, Röpkestraße 10, 40235 Düsseldorf, E-Mail: legal@kai.de (nachfolgend: „KAI“) betreibt unter der Domain www.list-it.org eine Plattform, auf der Nutzer der Plattform mittels Listen und Kategorien strukturierte Informationen („Inhalte“) erfassen, speichern und nutzen können, damit diese durch sie selbst und andere Nutzer der Plattform gesucht, eingesehen und verwendet werden können („Plattform“).
    2. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten der natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform nutzen möchten („Nutzer“). Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig von einer Registrierung, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes bestimmt ist.
    3. Den Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt KAI nicht an, es sei denn, KAI stimmt der Geltung mindestens in Textform ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn KAI in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  2. Nutzungsvoraussetzungen
    1. Die Plattform kann grundsätzlich ohne vorherige Registrierung entweder anonym oder als Gastnutzer („Guest“) genutzt werden. Für die Nutzung bestimmter Inhalte und Funktionen der Plattform ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Registrierte Nutzer („Member“) können die Plattform im Rahmen einer unentgeltlichen Mitgliedschaft („Basis-Mitgliedschaft“) oder im Rahmen einer entgeltlichen Mitgliedschaft („Premium-Mitgliedschaft“) nutzen.
    2. Eine Registrierung ist sowohl für natürliche Personen als auch juristische Personen möglich. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Sofern eine natürliche Person eine Registrierung stellvertretend für eine juristische Person vornimmt, bestätigt die natürliche Person, zur wirksamen Stellvertretung für die juristische Person befugt zu sein.
    3. Allgemeine Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung:
      1. Die natürliche Person, die stellvertretend für eine juristische Person eine Registrierung durchführt, muss mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
      2. Die erforderlichen Informationen müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.
      3. Es muss eine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt werden.
      4. Die Datenschutzinformationen müssen zur Kenntnis genommen und die Kenntnisnahme bestätigt werden.
    4. Spezielle Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung bezüglich einer Premium-Mitgliedschaft:
      1. Zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung nach Ziffer 2.3 müssen Premium-Mitglieder eine Zwei-Schritt-Authentifizierung durchführen.
    5. Auf Verlangen von KAI sind Personen, die eine Registrierung durchführen, verpflichtet, das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen entsprechend Ziffer 2.2 und 2.3 nachzuweisen.
    6. Sofern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen nachträglich ändern, sind Nutzer verpflichtet, unverzüglich entsprechende Änderungen in ihrem Nutzerkonto vorzunehmen.
    7. Sofern KAI feststellt, dass ein Nutzer mehrere Nutzerkonten hat, behält sich KAI das Recht vor, alle Nutzerkonten des Nutzers bis auf ein einzelnes Nutzerkonto zu löschen. KAI wird von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn KAI feststellt, dass die Nutzerkonten zur Umgehung funktionaler Einschränkungen je Nutzerkonto verwendet werden (beispielsweise bezüglich limitierter Speicherkapazitäten). KAI wird den jeweiligen Nutzer im Voraus informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
    8. Durch Durchführung einer Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und KAI zustande. Ein Anspruch auf Durchführung einer Registrierung besteht nicht.
    9. Nutzer sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung generierten Zugangsdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Nutzer den Verdacht haben, dass ihre Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden, müssen Nutzer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die missbräuchliche Nutzung einzustellen und KAI unverzüglich über die missbräuchliche Nutzung informieren. Nutzer stellen KAI auf erstes Anfordern frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der missbräuchlichen Nutzung resultieren, es sei denn, Nutzer können ein fehlendes Verschulden nachweisen.
  3. Funktionen der Plattform
    1. Erstellung eines Nutzerprofils
      1. Mitglieder können nach Abschluss der Registrierung auf der Plattform ein Nutzerprofil erstellen und hierin in dem dafür vorgesehenen Umfang Informationen über sich selbst speichern.
      2. Auf einem Nutzerprofil dürfen keine rechtswidrigen Inhalte dargestellt werden.
    2. Nutzung von Listen und Kategorien
      1. Jeder Nutzer kann auf der Plattform mittels des hierfür bereitgestellten Kategorisierungssystems nach Themen sortierte und auf der Plattform veröffentlichte Listen suchen, lesen, kommentieren, abonnieren, empfehlen, drucken, als Datei exportieren und auf die jeweiligen Listen bezogene Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge machen.
      2. Jeder Nutzer erhält auf sein bisheriges Nutzungsverhalten individuell angepasste Listenvorschläge, um mehr und gezieltere Informationen zu den jeweils relevanten Themen zu erhalten.
      3. Zusätzlich zu den unter Ziffer 3.2.1 beschriebenen Nutzungen können Mitglieder nach Abschluss der Registrierung auf der Plattform eigene Kategorien und Listen hinzufügen sowie eigene und fremde Kategorien und Listen bearbeiten, löschen, kopieren, teilen, verwalten, kategorisieren, favorisieren, importieren, versionieren und aktualisieren.
    3. Archivierung von Listen und Kategorien
      1. Mitglieder können nach Abschluss der Registrierung auf der Plattform veröffentlichte Listen und Kategorien in hierfür zu erstellenden Ordnern archivieren. Entsprechende Ordner können von den Mitgliedern erstellt, bearbeitet, gelöscht, verschoben, kopiert, geteilt, verwaltet und kategorisiert werden.
  4. Pflichten der Nutzer, Nutzerverhalten
    1. Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der auf der Plattform enthaltenen Funktionen im bestimmungsgemäßen Umfang nutzen. Nutzern sind sämtliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die Plattform oder deren Funktionen zu beeinträchtigen.
    2. Die Nutzer sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Funktionen geltendes Recht sowie die Rechte Dritter umfassend zu beachten. Insbesondere ist den Nutzern Folgendes untersagt:
      1. Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, KAI oder sonstige Dritte betreffen;
      2. Verwendung rassistischer, diskriminierender, pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder den Jugendschutz gefährdender Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder den Jugendschutz gefährdenden Waren oder Dienstleistungen;
      3. unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
      4. Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Design- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, jeweils ohne dazu berechtigt zu sein; oder
      5. Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z. B. Kettenbrief-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    3. Nutzer dürfen die Inhalte und Funktionen der Plattform Dritten gegenüber nicht nutzen oder verfügbarmachen, insbesondere nicht vervielfältigen, umarbeiten, oder öffentlich wiedergeben, soweit dies nicht zur bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich oder im Einzelfall durch KAI gestattet ist.
    4. Nutzer haben es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen anzuwenden, die das Funktionieren der Plattform stören könnten, und Viren oder sonstige Schadware zu verbreiten. Nutzer dürfen ohne mindestens in Textform im Einzelfall erteilte ausdrückliche Zustimmung von KAI die Plattform oder wesentliche Teile dieser nicht extrahieren oder wiederverwenden.
    5. Soweit Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform oder ihres Nutzerprofils bemerken, sind die Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich an KAI mitzuteilen. KAI behält sich das Recht vor, gesetzes- oder vertragswidrige Inhalte zu sperren. Nutzer stellen KAI auf erstes Anfordern frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung resultieren, es sei denn, der Nutzer kann ein fehlendes Verschulden nachweisen.
    6. Soweit KAI Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Nutzer die Plattform erheblich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, behält sich KAI das Recht vor, die betreffenden Nutzerkonten vorübergehend zu sperren. KAI wird die betreffenden Nutzer vorab mittels E-Mail kontaktieren und ihnen die Gründe für die beabsichtigte vorübergehende Sperrung ihres Nutzerkontos mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
    7. Sofern sich herausstellt, dass Nutzer die Plattform tatsächlich erheblich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, hat KAI das Recht, die betreffenden Nutzerkonten dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. In diesem Fall wird KAI den betreffenden Nutzern mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung ihres Nutzerkontos mittels E-Mail die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Die Frist gilt nicht, sofern (i) KAI gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Sperrung eines Nutzerkontos für einen bestimmten Nutzer erfordern und KAI dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; (ii) KAI sein Recht auf Beendigung des Nutzungsvertrags und dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos aufgrund eines zwingenden Grunds nach geltendem Recht ausübt; oder (iii) KAI nachweisen kann, dass der betreffende Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat. Unter diesen Umständen wird KAI den betreffenden Nutzern die Gründe für die dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos unverzüglich nach der Entscheidung mittels E-Mail mitteilen.
    8. Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die objektiven Anhaltspunkte tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform vorgelegen hat, wird KAI die betreffenden Nutzerkonten wieder freigeben.
  5. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Widerrufsrecht
    1. Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Die Nutzung bestimmter Funktionen und Leistungen der Plattform ist jedoch an den Abschluss einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft gebunden und kann nur nach Zahlung der entsprechenden Entgelte in Anspruch genommen werden. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft werden den Nutzern im Rahmen der Registrierung einer Premium-Mitgliedschaft angezeigt.
    2. Sofern sich Nutzer für eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft entscheiden, können diese Nutzer nach Abschluss der Registrierung und ihrer Zustimmung zur Vertragserfüllung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist unmittelbar die weiteren Funktionen und Leistungen der Plattform nutzen. Wir weisen darauf hin, dass das gesetzliche Recht zum Widerruf des Vertrags mit Erteilung der Zustimmung durch den Nutzer entfällt.
  6. Zahlungsbedingungen
    1. Sofern Nutzer mit der Zahlung eines fälligen Entgelts in Verzug geraten, kann KAI Verzugszinsen verlangen; die Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
    2. Erfüllungsort für Zahlungen der Nutzer an KAI ist der Sitz von KAI.
    3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen den Nutzern gegenüber Ansprüchen von KAI nur zu, soweit Gegenansprüche gegenüber KAI rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der Anspruch der Nutzer, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem Anspruch von KAI steht, gegen den aufgerechnet werden soll.
  7. Verantwortlichkeit für Inhalte
    1. KAI übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf der Plattform, die nicht von KAI selbst stammen oder die sich KAI nicht zu eigen gemacht hat.
    2. KAI übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Um Verluste von Inhalten, die Nutzer auf der Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben, zu vermeiden, sind Nutzer verpflichtet, selbstständig entsprechende Sicherungen vorzunehmen.
    3. Nutzer sind für die Inhalte verantwortlich, die sie auf der Plattform veröffentlichen oder zugänglich machen. Nutzer müssen daher zuvor sicherstellen, dass sie zur Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung der Inhalte berechtigt sind und die Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) verletzen. Nutzer dürfen Inhalte von Dritten nur dann auf der Plattform veröffentlichen bzw. zugänglich machen, soweit Nutzer über die entsprechenden Rechte dazu verfügen.
    4. KAI ist nicht verpflichtet, von Nutzern bereitgestellte Inhalte anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Inhalte nicht im Einklang mit den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen oder geltendem Recht stehen.
    5. Soweit KAI Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Inhalte eines Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, behält sich KAI das Recht vor, die betreffenden Inhalte vorübergehend zu sperren. Im Falle einer beabsichtigten Sperrung von Inhalten gelten die Anforderungen der Ziffern 6 und 4.7 entsprechend.
  8. Verfügbarkeit der Plattform
    1. KAI ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies zur Durchführung von Wartungs- und Pflegeleistungen erforderlich ist.
    2. Die Verfügbarkeit der Plattform kann darüber hinaus aufgrund höherer Gewalt eingeschränkt sein.
    3. Nutzer sind verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform, insbesondere einen Webbrowser in der aktuellen Version mit den marktüblichen Einstellungen, zu schaffen.
  9. Gewährleistung, Haftung
    1. Im Falle einer mangelhaften Vertragsmäßigkeit der Plattform stehen den Nutzern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. KAI steht das Recht zur Wahl der Art und Weise der Gewährleistung zu.
    2. Ungeachtet des Rechtsgrundes (Vertrag, unerlaubte Handlung, usw.) haftet KAI nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz.
    3. Das Vorstehende gilt nicht bei einer Haftung
      1. für Aufwendungsersatzansprüche nach den §§ 327l Abs. 1 S. 1, 439 Abs. 3 S. 1 und 445a Abs. 1 BGB;
      2. nach dem Produkthaftungsgesetz;
      3. aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit;
      4. aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
      5. aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von KAI wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
    4. Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe von KAI.
    5. Gewährleistungsansprüche der Nutzer verjähren innerhalb eines (1) Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
    6. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer verbunden.
    7. Nutzer haften gegenüber KAI nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen etwas Abweichendes ergibt.
  10. Eigentum, Nutzungsrechte
    1. Die Plattform sowie die von KAI auf der Plattform dargestellten Funktionen stehen im Eigentum bzw. der Rechtsinhaberschaft von KAI.
    2. Sämtliche Rechte an der Plattform sowie den von KAI auf der Plattform dargestellten Funktionen verbleiben bei KAI.
    3. Sofern Nutzer Inhalte auf der Plattform veröffentlichen bzw. zugänglich machen, räumen die Nutzer KAI ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, frei übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlichten bzw. zugänglich gemachten Inhalte nach eigenem Ermessen von KAI umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Nutzungsrechte, insbesondere:
      1. das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d. h. das Recht, die Inhalte der Nutzer, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Plattform, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen sowie öffentlich wiederzugeben;
      2. das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d. h. das Recht, die Inhalte der Nutzer abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
      3. das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d. h. das Recht, die Inhalte der Nutzer gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
      4. das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte der Nutzer, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten;
      5. das Werberecht, d. h. das Recht, die Inhalte der Nutzer für die Bewerbung der Plattform, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, sowie die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.
    4. KAI räumt seinen Mitgliedern ein durch die Einhaltung der Nutzungsbedingungen bedingtes, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares, nicht-ausschließliches Recht ein, die auf der Plattform von KAI oder von den Nutzern bereitgestellten Inhalte zu bearbeiten, kopieren, löschen, drucken, importieren, exportieren, aktualisieren, versionieren, teilen und zu verbreiten.
    5. Mit der Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung von Inhalten sichern die Nutzer gegenüber KAI zu, dass sie die erforderlichen Rechte haben.
  11. Änderungen der Plattform
    1. KAI behält sich das Recht vor, die Plattform bei Vorliegen eines triftigen Grundes zu ändern, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe. Den Nutzern entstehen durch solche Änderungen der Plattform keine Kosten.
    2. Im Falle von Änderungen der Plattform, die über das zur Aufrechterhaltung der Inhalte und Funktionen der Plattform erforderliche Maß hinausgehen, wird KAI die Nutzer über die Änderungen klar und verständlich informieren.
    3. Sofern Änderungen der Plattform, die über das zur Aufrechterhaltung der Inhalte und Funktionen der Plattform erforderliche Maß hinausgehen, unter Umständen dazu führen, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Nutzer auf die Plattform oder deren Nutzbarkeit vorübergehend mehr als nur unerheblich beeinträchtigt sind, wird KAI die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus mittels E-Mail über die Änderungen informieren.
  12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. KAI behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit für die Plattform, erforderlich ist und die Änderungen für die Nutzer nicht unzumutbar sind. KAI wird den Nutzern die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail mitteilen.
    2. Sofern KAI aufgrund gesetzlicher oder angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Nutzungsbedingungen in einer Weise vornehmen muss, die es KAI nicht gestatten, die in Ziffer 12.1 bezeichneten Fristen einzuhalten, oder sofern KAI die Nutzungsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um einen Schutz vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu gewährleisten, ist KAI abweichend von Ziffer 12.1 berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen auch kurzfristig vorzunehmen.
    3. Im Falle von Änderungen der Nutzungsbedingungen haben Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag mit KAI zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die Sonderkündigung der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen und wird zu dem Datum wirksam, zu dem sich die Nutzungsbedingungen ändern. Die Sonderkündigung einer Premium-Mitgliedschaft muss mindestens sieben (7) Kalendertage vor dem Datum, zu dem sich die Nutzungsbedingungen ändern, erklärt werden. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Sonderkündigung des Nutzungsvertrags, werden die Änderungen der Nutzungsbedingungen zum maßgeblichen Zeitpunkt wirksam; die Zustimmung der Nutzer zu den geänderten Nutzungsbedingungen gilt dann als erteilt. Kündigen Nutzer den Nutzungsvertrag ordnungsgemäß, stehen ihnen diejenigen Inhalte und Funktionen der Plattform, für die eine Registrierung erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nicht weiter zur Verfügung.
    4. KAI wird die Nutzer über die Berechtigung und Bedingungen der Sonderkündigung sowie über die damit einhergehenden Folgen vor einer Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren.
  13. Datenschutz
    1. Im Rahmen der Nutzung der Plattform werden unter Umständen personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der entsprechenden Datenschutzerklärung.
    2. Sofern KAI gegenüber Nutzern als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO tätig wird, werden die Parteien zuvor eine den gesetzlichen Vorgaben genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach einem von KAI bereitgestellten Muster abschließen. Gegenüber den betroffenen Personen und Dritten trägt insoweit allein der jeweilige Nutzer die Verantwortung für die Zulässigkeit der in seinem Auftrag nach seinen Weisungen durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten.
  14. Laufzeit, Beendigung
    1. Der Nutzungsvertrag zwischen KAI und den Mitgliedern ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beendigung des Nutzungsvertrags erfolgt durch Kündigung.
    2. Sowohl KAI als auch Mitglieder, die eine Basis-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen, haben das Recht, die Basis-Mitgliedschaft jederzeit ordentlich zu kündigen.
    3. Sofern Mitglieder eine Premium-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen, besteht die Premium-Mitgliedschaft ab dem Zeitpunkt der Registrierung der Premium-Mitgliedschaft für einen (1) Kalendermonat. Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um einen (1) weiteren Kalendermonat, sofern nicht zuvor eine Kündigung der Premium-Mitgliedschaft erfolgt. Eine Premium-Mitgliedschaft kann mit einer Frist von sieben (7) Kalendertagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft ordentlich gekündigt werden. Im Falle der Beendigung einer Premium-Mitgliedschaft stehen diejenigen Inhalte und Funktionen der Plattform, die nur im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft zugänglich sind, nicht mehr zur Verfügung; unter diesen Umständen wandelt sich die Premium-Mitgliedschaft in eine Basis-Mitgliedschaft.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. KAI ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt:
      1. Erheblicher Verstoß eines Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen;
      2. wesentliche Rufschädigung bezüglich KAI durch einen Nutzer;
      3. im Falle der schuldhaften Schädigung anderer Nutzer durch einen Nutzer;
      4. im Falle der Mitgliedschaft eines Nutzers in einer verbotenen Partei, einer Terrororganisation oder einer das Allgemeinwohl schädigenden Gemeinschaft.
    5. Sofern KAI den Nutzungsvertrag mit einem gewerblichen Nutzer außerordentlich kündigt, gelten die Anforderungen der Ziffer 7 in Bezug auf die Mitteilung der Gründe entsprechend.
    6. Sämtliche Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). Daneben besteht die Möglichkeit, die Beendigung der Premium-Mitgliedschaft bzw. die Kündigung des gesamten Nutzungsvertrags mittels des auf der Plattform implementierten Kündigungsbuttons zu erklären.
    7. Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags stehen Nutzern diejenigen Funktionen der Plattform, für die eine Registrierung erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nicht weiter zur Verfügung. KAI behält sich insoweit das Recht vor, die weitere Nutzung der Plattform durch den Nutzer zu unterbinden. Im Falle der Beendigung eines Nutzungsvertrags werden das Nutzerkonto eines Nutzers sowie die darin gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht eine Speicherung einzelner Informationen für einen bestimmten Zeitraum aufgrund entsprechender Aufbewahrungspflichten von KAI erforderlich ist.
  15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Auf das Verhältnis zwischen KAI und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Regelungen bleiben unberührt.
    2. Für den Fall, dass Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus den Verhältnissen zwischen KAI und den Nutzern resultierenden oder mit diesen in Verbindung stehenden Ansprüche das für den Sitz von KAI zuständige Gericht. Das für den Sitz von KAI zuständige Gericht ist ebenfalls ausschließlich zuständig für sämtliche aus den Verhältnissen zwischen KAI und den Nutzern resultierenden oder mit diesen in Verbindung stehenden Ansprüche, wenn ein Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. KAI ist jedoch berechtigt, Nutzer auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder bei einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.
    3. Sofern Nutzer als Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen zu qualifizieren sind, ist abweichend von Ziffer 15.2 der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder über dessen Gültigkeit der Hauptsitz von KAI. Unter diesen Umständen darf KAI den Nutzer auch an dessen Geschäftssitz oder seiner Niederlassung verklagen.
  16. Schlussbestimmungen
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, falls Bestimmungen fehlen sollten.
    2. KAI ist grundsätzlich berechtigt, Erklärungen gegenüber den Nutzern auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail) zu übermitteln.
    3. Erfüllungsort für die Leistungen von KAI ist der Sitz von KAI.
    4. KAI ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Dritte einzusetzen. KAI wird den eingeschalteten Dritten die für KAI geltenden Verpflichtungen auferlegen.
    5. KAI ist zur Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig daran teil. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link „https://ec.europa.eu/consumers/odr“ erreichbar.